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Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338

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Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

(en_US)

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landkreis Greiz
Dr.-Rathenau-Platz 11
Kontaktstelle(n): Landratsamt Greiz, Büro Landrat/Beteiligungsverwaltung/Wirtschaftsförderung
Zu Händen von: SGL Beteiligungsverwaltung, Frau Wolf
07973 Greiz
Deutschland
Telefon: +49 3661876425
E-Mail:
Fax: +49 366187677425

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.landkreis-greiz.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung in der Funktion als zuständiger Aufgabenträger für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ThürÖPNVG
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Teilgebiete des Landkreises Greiz und abgehende Linienabschnitte in die Stadt Gera und den Landkreis Altenburger Land

NUTS-Code DEG0L

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Erbringung von Regionalbus-Verkehrsleistungen in Teilgebieten des Landkreises Greiz (einschließlich abgehender Linienabschnitte) einschließlich integrierte Schülerverkehre
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Für die Vergabe von Unteraufträgen gilt, dass der Betreiber verpflichtet ist, den überwiegenden Teil des öffentlichen Verkehrsdienstes selbst zu erbringen.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Linie 211 Beiersdorf - Großbraunshain - Ronneburg - Gera - Betriebsbeginn 1.11.2020 - Laufzeit 109 Monate
Die Linie bedarf einer intensiven Fahrplankoordination mit Linien weiterer Betreiber im Verkehrsraum. Anschlüsse an zentralen Umsteigestellen sind sicherzustellen.

Die Verzeichnisse der Linien sind auf der Internetseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter: www.thueringen.de/mam/th3/tlvwa/520/Strassenverkehr/liniengenehmigunge__31122017.pdf abrufbar. Die zu erbringenden Verkehrsleistungen haben dem Anforderungsprofil für den Landkreis Greiz des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes der Stadt Gera und des Landkreises Greiz 2014 bis 2018 sowie dessen Fortschreibung zu entsprechen. Es ist mindestens der gegenwärtig vorhandene Stand zu erhalten. Der Gemeinsame Nahverkehrsplan ist auf der Internetseite des Landkreises Greiz veröffentlicht: https://www.landkreis-greiz.de/landkreis-greiz/organisatorisch/landkreisbeteiligungen/oepnv/nahverkehrsplan-und-jahresberichte/. Das Verkehrsunternehmen hat in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die für den Betrieb notwendige Infrastruktur, wie. z. B. Abstellflächen für die Fahrzeuge sowie Wartungs- und Reinigungsstätten bereitzustellen.

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wie das Verkehrsangebot unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Nahverkehrsplanes an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. Demzufolge können sich Änderungen sowohl hnisichtlich des Bestands und des Verlaufs der Linie als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebotes ergeben. Es können sich auch die Linienabschnitte ändern, neue hinzukommen und heutige wegfallen. Die angegebene Verkehrsmenge kann sich daher reduzieren oder erweitern.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 250000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.11.2020
Laufzeit in Monaten: 109 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber werden ausschließliche Rechte im Sinne des Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8 Abs. 8 PBefG in Bezug auf die unter Punkt II.1.3) und II.2) genannten Verkehre gewährt. Ggf. parallel verkehrende Linien Dritter im Regionalverkehr bleiben davon unberührt.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Anwendung der Tarifordnungen für den Regionalverkehr der Verkehrsgemeinschaft des Landkreises Greiz
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
eines kleinen Auftrags an ein kleines bzw. mittleres Unternehmen (Art. 5.4 von 1370/2007 Absatz 2)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages an ein kleines/ mittleres Unternehmen mit nicht mehr als 23 Fahrzeugen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2016/2338 beabscihtigt ist mit den bezeichneten Linien als Gesamtauftrag. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeordnung sowie die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) keine Anwendung finden. Der Landkreis Greiz wird den Verkehr nur an ein Verkehrsunternehmen vergeben, welches seine für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich auf dieser Grundlage ergeben, eingesetzten Beschäftigten mindestens den am Ort der Leistungserbringung geltenden Lohn- und Gehaltstarifvertrag gewährt und sicherstellt, dass beim Einsatz von Nachauftragnehmern die Vergütung von deren Arbeitskräften nach den entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften erfolgt.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist zuständige Genehmigungsbehörde für die von der Direktvergabe umfassten Linienverkehre. Es wird darauf hingewiesen, dass eigenwirtschaftliche Anträge für die Linienverkehre mit Bussen innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Vorabinformation im TED bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden können (§ 12 Abs. 6 BefG). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Auf den Versagungsgrund des § 13 PBefG (Nichterfüllung de rin dieser Bekanntmachung beschriebenen Anforderungen oder Beantragung nur von Teilleistungen) wird hingewiesen. Adresse der Genehmigungsbehörde: Postanschrift Thüringer Landesverwaltungsamt, Postfach 2249, 99403 Weimar.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Thüringer Landesverwaltungsamt
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar
Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 36157100
Internet-Adresse: www.thueringen.de
Fax: +49 361573321190

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26.7.2018
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