Geschäftsbesorgungsvertrag über die treuhänderische Vergabe und Verwaltung von Zuwendungsmitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS)

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Geschäftsbesorgungsvertrag über die treuhänderische Vergabe und Verwaltung von Zuwendungsmitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS)
Salzburger Straße 21-25
Berlin
10825
Deutschland
Kontaktstelle(n): Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Telefon: +49 309013/3222
E-Mail:
NUTS-Code: DE300

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.berlin.de/sen/justva/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Geschäftsbesorgungsvertrag über die treuhänderische Vergabe und Verwaltung von Zuwendungsmitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75131000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Geschätsbesorgungsvertrag zur Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Funktion als Bewilligungsstelle für zu fördernde Projekte der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS)

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Geschäftsbesorgungsvertrag zur Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Funktion als Bewilligungsstelle für jährlich bis zu 107 zu fördernde Projekte der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) in den Jahren 2018 bis 2021, beginnend mit der Verwendungsnachweisprüfung für 2017 im April 2018, endend mit den Vorschussbescheiden für 2022 im Dezember 2021, in den Förderbereichen (in Klammern: Anzahl der Projekte):

- Projekte bzgl. der Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) (23)

- Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (15)

- Antidiskriminierungsprojekte (2)

- Projekte im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (54)

- Projekte zur Islamismusprävention (8)

- Projekte im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (Landesdemokratiezentrum) bzw. dessen Nachfolgeprogramm (4)

Das Gesamtvolumen der zu verwaltenden Zuwendungsmittel beläuft sich laut Haushaltsgesetz 2018/19 des Landes Berlin zuzüglich eingesetzter Bundesmittel auf voraussichtlich jährlich bis zu ca. 7 Mio. EUR.

Die Träger erfüllen im Rahmen der geförderten Projekte Aufgaben, an denen das Land Berlin ein herausragendes fachliches und politisches Interesse hat.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Auftragsausführung / Gewichtung: 70
Preis - Gewichtung: 30 %
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 016-032784
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Geschäftsbesorgungsvertrag über die treuhänderische Vergabe und Verwaltung von Zuwendungsmitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1)Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es wird darauf hingewiesen, dass für die vorliegende Vergabe der Anwendungsbereich das Kartellvergaberechts (4. Teil des GWB und der VgV) gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 lit. e) GWB nicht eröffnet ist. Bei den vergabegegenständlichen Leistungen handelt es sich um Rechtsdienstleistungen, die Tätigkeiten betreffen, die zumindest teilweise mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind.

Die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt insofern freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, um - auch angesichts der Bedeutung des Auftrages für den Auftraggeber - größtmöglichen Wettbewerb herzustellen.

Die Vergabe erfolgt nach den Bestimmungen des 1. Abschnitts der VOL/A. Vergabeverfahrensart ist eine Öffentliche Ausschreibung. Die Angabe der Vergabeverfahrensart unter V.1.1) sowie des CPV-Code unter II.2.2) erfolgten als Pflichtfeldangaben.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
E-Mail:
Fax: +49 309013-7613

Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
II D (VOL-Stelle)
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 309013-8498
E-Mail:
Fax: +49 309013-7613

Internet-Adresse: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/beschwerdewege/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird darauf hingewiesen, dass für die vorliegende Vergabe der Anwendungsbereich das Kartellvergaberechts (4. Teil des GWB und der VgV) gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 lit. e) GWB nicht eröffnet ist. Die Vergabe des vorliegenden Auftrages unterliegt damit nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 GWB.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
E-Mail:
Fax: +49 309013-7613

Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/07/2018