Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338

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Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landkreis Greiz
Dr.-Rathenau-Platz 11
Kontaktstelle(n): Landratsamt Greiz, Büro Landrat/Beteiligungsverwaltung/Wirtschaftsförderung
Zu Händen von: SGL Beteiligungsverwaltung, Frau Wolf
07973 Greiz
Deutschland
Telefon: +49 3661876425
E-Mail:
Fax: +49 366187677425

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.landkreis-greiz.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung in der Funktion als zuständiger Aufgabenträger für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ThürÖPNVG sowie einer noch abzuschließenden Zweckvereinbarung gem. § 7 ThürKGG
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Teile des Landkreises Greiz und der Stadt Gera einschließlich abgehender Linien in den Saale-Holzland-Kreis, den Saale-Orla-Kreis, den Landkreis Zwickau, den Landkreis Altenburger Land

NUTS-Code DEG0L

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Erbringung von Stadtbus- und Regionalbus-Verkehrsleistungen in Teilgebieten des Landkreises Greiz sowie der Stadt Gera (einschließlich abgehender Linienabschnitte) einschließlich integrierte Schülerverkehre
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Für die Vergabe von Unteraufträgen gelten die rechtlichen Grenzen des Art. 5 Abs. 2 lit. e) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch VO (EU) 2016/2338, wonach der interne Betreiber verpflichtet ist, den überwiegenden Teil des öffentlichen Verkehrsdienstes selbst zu erbringen.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Vergabe von 4 Linienbündeln und 2 Einzellinien im Stadtbus- und Regionalbusverkehr.
Linienbündel Teilraum Weida mit den Linien 217 Stadtverkehr Weida; 227 Weida - Niederpöllnitz - Forstwolfersdorf; 219 Gera - Linda - Seelingstädt; 220 Gera - Crimla - Weida; 221 Gera - Schafpreskeln - Seifersdorf; 226 Weida - Meilitz - Wünschendorf - Betriebsbeginn 1.2.2020 - Laufzeit 118 Monate.
Linienbündel Teilraum Gera-Land/Nord mit den Linien 203 Gera - Crossen - Eisenberg; 204 Gera - Tautenhain - Eisenberg/Hermsdorf/Bad Klosterlausnitz; 208 Gera - Pölzig - Heuckewalde - Betriebsbeginn 1.2.2020 - Laufzeit 118 Monate.
Linienbündel Teilraum Gera-Land/West mit den Linien 200 Gera - St. Gangloff - Hermsdorf; 202 Gera - Münchenbernsdorf - Schwarzbach; 205 Gera - Rüdersdorf - Gera; 222 Gera - Kraftsdorf - Hermsdorf; 225 Weida - Großebersdorf - Münchenbernsdorf; 233 Gera- Hundhaupten - Birkhausen - Betriebsbeginn 1.2.2010 - Laufzeit 118 Monate.
Linie 213 Gera - Werdau - Zwickau (Gemeinschaftskonzession) - Betriebsbeginn 1.9.2020 - Laufzeit 111 Monate.
Linie 223 Gera - Kauern Ronneburg - Betriebsbeginn 1.2.2020 - Laufzeit 118 Monate.
Optional Linienbündel Gera-Stadt/Nord mit den Linien 22 Gera Berufsakademie - Langenberg - Hain; 24 Gera Dr.-Th.-Neubauer-Straße - Berufsakademie - Langenberg; 27 Gera Berufsakademie - Wernsdorf; 28 Gera Berufsakademie - Langenberg - Großaga; 29 Gera Berufsakademie - Langenberg - Hermsdorf; S 27 Gera - Wernsdorf - Hermsdorf - Betriebsbeginn 1.12.2019 - Laufzeit 120 Monate.
Innerhalb dieser Linienbündel sind die Linienverläufe stark räumlich verknüpft und bedürfen einer intensiven Fahrplankoordination. Anschlüsse an zentralen Umsteigestellen sind sicherzustellen.

Die Verzeichnisse der Linien sind auf der Internetseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter www.thueringen.de/mam/th3/tlvwa/520/Strassenverkehr/liniengenehmigunge__31122017.pdf abrufbar.

Die zu erbringenden Verkehrsleistungen haben dem Anforderungsprofil für den Landkreis Greiz des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes der Stadt Gera und des Landkreises Greiz 2014 bis 2018 sowie dessen Fortschreibungen zu entsprechen.

Es ist mindestens der gegenwärtig vorhandene Stand zu erhalten. Der Gemeinsame Nahverkehrsplan ist auf der Internetseite des Landkreises Greiz veröffentlicht: https://www.landkreis-greiz.de/landkreis-greiz/organisatorisch/ landkreisbeteiligungen/oepnv/nahverkehrsplan-und-jahresberichte/.

Das Verkehrsunternehmen hat in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die für den Betrieb notwendige Infrastruktur, wie z. B. Abstellflächen für die Fahrzeuge sowie Wartungs- und Reinigungsstätten bereitzustellen.
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wie das Verkehrsangebot unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Nahverkehrsplanes an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. Demzufolge können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots ergeben. Es können sich auch Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die angegebene Verkehrsmenge kann sich daher reduzieren oder erweitern.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 1700000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.12.2019
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber werden ausschließliche Rechte im Sinne des Art. 2 lt. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8 Abs. 8 PBefG in Bezug auf die unter Punkt II.1.3) und II.2) genannten Verkehre gewährt. GGf. parallel verkehrende Linien Dritter im Regionalverkehr bleiben davon unberührt.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Anwendung der Tarifordnungen für den Regionalverkehr und die Stadtverkehre Greiz/Zeulenroda/Weida der Verkehrsgemeinschaft des Landkreises Greiz
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages an einen internen Betreiber nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2016/2338 beabsichtigt ist, mit allen Linien und Linienbündeln als Gesamtauftrag. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) keine Anwendung finden. Der Landkreis Greiz wird den Verkehr nur an ein Verkehrsunternehmen vergeben, welches seine für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich auf dieser Grundlage ergeben, eingesetzten Beschäftigten mindestens den am Ort der Leistungserbringung geltenden Lohn- und Gehaltstarifvertrag gewährt und sicherstellt, dass beim Einsatz von Nachauftragnehmern die Vergütung von deren Arbeitskräften nach den entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften erfolgt.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist zuständige Genehmigungsbehörde für die von der Direktvergabe umfassten Linienverkehre. Es wird darauf hingewiesen, dass eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für die Linienverkehre mit Bussen innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Vorabinformation im TED bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden können (§ 12 Abs. 6 PBefG). Diese First ist eine Ausschlussfrist. Auf den Versagungsgrund des § 13 PBefG (Nichterfüllung der in dieser Bekanntmachung beschriebenen Anforderungen oder Beantragung nur von Teilleistungen) wird hingewiesen. Adresse der Genehmigungsbehörde: Postanschrift: Thüringer Landesverwaltungsamt, Postfach 2249, 99403 Weimar.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Thüringer Landesverwaltungsamt
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar
Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 36157100
Internet-Adresse: www.thueringen.de
Fax: +49 361573321190

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28.5.2018
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