Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t [LDL005] Referenznummer der Bekanntmachung: 36-2018-00007

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Straßenverkehrsamt
Gutleutstraße 191
Frankfurt am Main
60327
Deutschland
Telefon: +49 69-212-38262
E-Mail:
Fax: +49 69-212-44662
NUTS-Code: DE712

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.vergabe.stadt-frankfurt.de

Adresse des Beschafferprofils: www.vergabe.stadt-frankfurt.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1635d0c5b29-2d983db963daa9f7
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Stadt Frankfurt am Main, Amt für Bau und Immobilien -Submissionsstelle-
Gerbermühlstr. 48
Frankfurt am Main
60594
Deutschland
E-Mail:
NUTS-Code: DE712

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.vergabe.stadt-frankfurt.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t [LDL005]

Referenznummer der Bekanntmachung: 36-2018-00007
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
50118000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis 3,5t, die Verwahrung und Herausgabe an die Berechtigten

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 9
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Alt- und Innenstadt

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten

Abschleppungen=1140

Teilleistungen= 80

Leerfahrten=350

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nord- und Westend

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten

Abschleppungen=1 630

Teilleistungen=70

Leerfahrten=180

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sachsenhausen u. Oberrad

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten

Abschleppungen=980

Teilleistungen=40

Leerfahrten=95

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zeilsheim, Sindlingen, Unterliederbach, Höchst, Sossenheim, Nied, Griesheim, Bockenheim und Rödelheim

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten

Abschleppungen=725

Teilleistungen= 60

Leerfahrten=95

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gutleutviertel, Gallus und Bahnhofsviertel

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten

Abschleppungen=900

Teilleistungen=60

Leerfahrten=140

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ostend, Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim und Seckbach

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten

Abschleppungen=760

Teilleistungen=40

Leerfahrten=100

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bornheim, Hausen, Praunheim, Ginnheim, etc.

Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten;

Abschleppungen=890

Teilleistungen=45

Leerfahrten=130

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das Los 7 umfasst innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Frankfurt am Main die Stadtteile Bornheim, Hausen, Praunheim, Ginnheim, Heddernheim, Niederursel, Kalbach-Riedberg, Eschersheim, Preungesheim, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Berkersheim, Bonames, Dornbusch, Eckenheim, Frankfurter Berg und Harheim

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schwanheim, Flughafen und Niederrad

Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten;

Abschleppungen=420

Teilleistungen=30

Leerfahrten=60

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Veranstaltungen

Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Von der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsbehörde und/oder Straßenverkehrsbehörde bestimmte Abschlepp- und ggf. Verwahrgelände

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschleppkategorien (ca. max) im Zeitraum von 12 Monaten

Abschleppungen=385

Teilleistungen=30

Leerfahrten=30

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Um weitere 24 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärungen:

- Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung /Gewerbeummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (D.).

Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 Monate sein.

- Ablichtung der gültigen Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz oder eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) 1072/2009 (F1.).

Des Weiteren ist Ziff,er VI.3 zu beachten.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Erklärung über den Umsatz des Bieters/der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft und den Umsatz für den zu vergebenden Leistung entsprechenden Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (E1.).

- Erläuterung der Erforderlichkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft (A.)

Nachweis von Versicherungen (E3.):

- Betriebshaftpflichtversicherung (bei Bietergemeinschaften für die einzelnen Mitglieder oder der Bietergemeinschaft insgesamt) - die das Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges bzw. der mitgeführten Gegenstände - entstehenden Schäden abdeckt.

- Kfz-Haftpflichtversicherung

- Gültige Hakenlastversicherung für Güter-, Güterfolge- und Vermögensschäden nach § 7 a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG vom 22.6.98, BGBl. I S. 1485 in der jeweils gültigen Fassung.

Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch die Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen.

Des Weiteren ist Ziffer VI.3 zu beachten.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Mindestens 1 geeignete Referenz - wünschenswert 2 - pro Los aus den letzten 3 Geschäftsjahren mit der Angabe der Fallzahlen pro Jahr und Reaktionszeiten, sowie der Auftraggeberin oder des Auftraggebers mit Ansprechpartner sowie stichwortartige Benennung des Leistungsumfanges, der mit eigenem Personal ausgeführt wurde (E4.).

- Erklärung des Bieters zur Anzahl und Art der Abschleppfahrzeuge (E5), nebst Ablichtung der Fahrzeugscheine und ggfs. der letzten gültigen Prüfung des Kanstammblattes je Fahrzeug.

- Erklärung zu dem/den Verwahrgelände/n über Größe, Standort, technische und bauliche Gegebenheiten, Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Eigentums/Besitzverhältnisse (bei noch nicht niedergelassenen Bieter durch entsprechende Absichtserklärung über die Vermietung oder Verpachtung durch den Eigentümer oder den zum Besitzberechtigten durch Vertrag oder Vorvertrag) (E6.).

Des Weiteren ist Ziffer VI.3 zu beachten.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Referenzen müssen der/den Losgröße(n) entsprechen.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Auftragnehmer muss innerhalb von 30 Minuten am Einsatzort sein.

Mit dem Angebot sind außerdem vorzulegen:

- Vorlage der Urkalkukation (G.).

- Antrag über die Beantragung von polizeilichen Führungszeugnissen der Belegart 0 für den/die Inhaber oder den/die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens (nicht älter als zwei Monate) (F2.).

- Ablichtung der Fahrzeugscheine (F5.).

- Ablichtung/en ggf. der letzten gültigen Prüfung des Kranstammblattes (Kranprüfbuch) (F5.).

Im Falle des Zuschlags insbesondere sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- Sicherheitsleistung (5 %).

- Vertragsstrafe (5 %).

- Rechnungen sind spätestens 7 Kalendertage nach Beendigung des Einzelauftrages zu stellen.

- Ggf. Kauf-, Miet- oder Pachtverträge für die Verwahrflächen.

- Ggf. Versicherungsbescheinigungen.

- Quittung über die Beantragung der polizeilichen Führungszeugnisse der Belegart 0 für die einzusetzenden Mitarbeiter/innen (nicht älter als 2 Monate)

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/06/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/08/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 26/06/2018
Ortszeit: 12:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Formblatt "Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz" ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4
Wilhelminenstr. 1-3
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151-12-5816
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit.

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).

- Erklärung zu den Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (B.).

Erklärungen des Bieters, dass das Unternehmen nicht wegen einer in § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. § 123 Abs. 1 - 4 GWB genannten Vorschriften verurteilt ist und dass keine Ausschlussgründe nach § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. § 124 GWB vorliegen.

- Erklärungen zu anderen Unternehmen und Unterauftragnehmer (C.).

Allgemeines.

Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Ist beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmern ausführen zu lassen, müssen die Bieter in ihrem Angebot die Art und Umfang der von dem Unternehmen übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben.

- Erklärungen und Nachweise zur Eignungsleihe (C1.).

Der Bieter kann sich gemäß § 47 VgV bei der Erfüllung der Eignungsanforderungen der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen und zwar ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung (Eignungsleihe).

Die Ausgestaltung der "Eignungsleihe", die Art der Erklärung, der Verpflichtung, der Haftung als auch der Eignungsanforderungen und der damit verbundenen etwaigen Ausschlussregelungen richten sich nach § 47 VgV und sind in Form von Eigen- und Verpflichtungserklärungen abzugeben.

- Erklärungen und Nachweise zum Einsatz von Unterauftragnehmern (C2.).

Ist beabsichtigt, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern im Wege der Unterauftragsvergabe ausführen zu lassen, muss gemäß § 36 VgV der Bieter in seinem Angebot die Art und den Umfang der von dem Unterauftragnehmer übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Unterauftragnehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Bieter für jenen Leistungsteil (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 16.11.2011 - Verg 60/11). Die Ausgestaltung der "Unterauftragsvergabe", die Art der Erklärung, der Verpflichtung, der Haftung als auch der Eignungsanforderungen und der damit verbundenen etwaigen Ausschlussregelungen richten sich nach § 36 VgV und sind in Form von Eigen- und Verpflichtungserklärungen abzugeben.

Es wird daraufhin gewiesen, dass die Regelungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19.12.2014, GVBl. S. 354 zu beachten sind. Hiernach sind die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter bzw. Bietergemeinschaften sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen - soweit diese bereits bekannt sind - verpflichtet, die Verpflichtungserklärung nach § 4 Abs. 1 bis 5 (Tariftreueerklärung), § 6 (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG abzugeben.

Erklärungen zur Bietergemeinschaft - falls erforderlich (Anlage Verzeichnis, Erklärungen und Nachweise).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/05/2018