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Dienstleistungskonzession

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Zuschlagsbekanntmachung - Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Stadt Rheinstetten
Rappenwörthstr. 49
Rheinstetten
76287
Deutschland
Kontaktstelle(n): Bürgermeister Michael Heuser
Telefon: +49 7242-9514-600
E-Mail:
Fax: +49 7242-9514-605
NUTS-Code: DE123

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.rheinstetten.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistungskonzession

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09323000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Konzession umfasst das Wegenutzungsrecht für das Stadtgebiet Rheinstetten zum Aufbau und Betrieb von Fernwärmeversorgungsanlagen, verbunden mit der Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb der Versorgungsanlagen sowie nach Maßgabe des Vertrages zum Anschluss und zur Belieferung der Stadt und Dritter mit Wärme.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 13 110 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 13 110 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE123
Hauptort der Ausführung:

Rheinstetten

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt vergibt eine Konzession für die Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet. Der Konzessionsvertrag verpflichtet den Konzessionsnehmer zur Errichtung und zum Betrieb von Fernwärmeversorgungsanlagen im Stadtgebiet sowie zum Anschluss und zur Versorgung städtischer Liegenschaften und Dritter mit Fernwärme.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
  • Kriterium: Bestehen eines ausschließlichen Rechts
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 360
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung in den unten aufgeführten Fällen
  • Die Bauleistungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden:
    • Bestehen eines ausschließlichen Rechts
Erläuterung:

Die Stadt Rheinstetten hat ein Energiekonzept für eine umweltverträgliche, wirtschaftliche, zukunftsfähige und sichere Wärmeversorgung erarbeitet. Dieses sieht eine Wärmeversorgung aus vorhandenen Quellen, ohne Errichtung zusätzlicher (oberirdischer) Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet vor. Die eingehende Prüfung entsprechender Optionen durch die Stadt hat ergeben, dass die vorstehenden Anforderungen ausschließlich über die Verlängerung der Fernwärmeversorgungstrasse der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) von Karlsruhe nach Rheinstetten erreicht werden können. Allein mit diesem Konzept ist eine Nutzung bestehender Wärmequellen, die die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit über einen niedrigen Primärenergiefaktor erfüllen, möglich. Damit war ein Wettbewerb aus technischen Gründen nicht vorhanden. Ferner besteht ein ausschließliches Recht der SWK hinsichtlich der Anbindung der Stadt Rheinstetten an die bestehende Fernwärmeversorgung in Karlsruhe. Aus diesen Gründen kann die Dienstleistung nur von SWK erbracht werden.

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 221-460196

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
24/10/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Daxlander Straße 72
Karlsruhe
76185
Deutschland
Telefon: +49 721-599-0
E-Mail:
Fax: +49 721-590896
NUTS-Code: DE122
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 13 110 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Konzessionsvertrag wurde am 21.12.2017 geschlossen (Tag der Zuschlagserteilung).

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg
Kapellenstr. 17
Karlsruhe
76131
Deutschland
Telefon: +49 721926-4049
E-Mail:
Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse:https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
nicht vorhanden
nicht vorhanden
Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des GWB hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen (§ 161 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB). § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).

Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat (§ 168 Abs. 2 Satz 2 GWB). Die anfängliche Unwirksamkeit eines Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe VI.4.1)
Kapellenstraße 17
Karlsruhe
76131
Deutschland
Telefon: +49 721926-4049
E-Mail:
Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse:https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/01/2018
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Uhldingen-Mühlhofen
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Ummendorf (bei Biberach)
Unterensingen
Unterkirnach
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Weil der Stadt
Weil im Schönbuch
Weilheim an der Teck
Weilheim/Baden
Weingarten
Weingarten (Baden)
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Weinsberg
Weinstadt
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Weissach
Weissach im Tal
Welzheim
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Zell im Wiesental
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