Evaluierung der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2353) Referenznummer der Bekanntmachung: 124385-2017

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
Berlin
10117
Deutschland
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Telefon: +49 22899410-5295
E-Mail:
Fax: +49 22899410-5592
NUTS-Code: DE300

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.bmjv.de

I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Evaluierung der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2353)

Referenznummer der Bekanntmachung: 124385-2017
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
73000000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013 (AZ 2 BvR 2628/10, 2 BvR2883/10, 2 BvR 2155/11; BVerfGE 133, 168) hat die Evaluierung maßgeblich der Frage nachzugehen, ob in der strafgerichtlichen Praxis die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2353) - kurz: Verständigungsgesetz - eingehalten werden. Beabsichtigt ist eine aufwendige rechtstatsächliche Untersuchung in Form einer entsprechenden empirischen Studie.

Die im Rahmen der Evaluierung zu untersuchenden Fragen zum Verständigungsgesetz sind den Angaben zu II.2.4) und im Einzelnen dem Ausschreibungstext (abrufbar ab dem 5.4.2017 unter www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen) zu entnehmen.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 251 880.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
NUTS-Code: DE3
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Untersuchung soll auf alle in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgeworfenen Fragestellungen, die sich systematisieren lassen, wie im Folgenden dargestellt, eingehen. Dabei sollten auch stets mögliche Unterschiede zwischen der Praxis der Amtsgerichte und derjenigen der Landgerichte herausgearbeitet werden. Der Erhebungszeitraum soll mit der oben genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013 beginnen. Die vorherige Praxis ist nicht (erneut) zu erheben.

Sofern die Evaluation ein fortbestehendes erhebliches Vollzugsdefizit ergeben sollte, kann dies darauf hindeuten, dass der gesetzliche Rahmen den Bedürfnissen der Rechtspraxis nicht entspricht. Daher ist - gerade auch im Hinblick auf eine dann erforderliche Neuregelung - jeweils auch zu eruieren, warum und unter welchen äußeren Umständen es zu entsprechenden Rechtsverstößen kommt. Die Evaluierung soll daher folgende Themenbereiche abdecken:

1. Allgemeines zur Verständigungspraxis

2. Exklusivität der gesetzlichen Regelung - Befundsituation zu gesetzwidrigen "Deals”

3. Zulässiger Gegenstand bzw. Inhalt von Verständigungen

4. Verständigung und gerichtliche Aufklärungspflicht

5. Transparenz und Dokumentation des Verständigungsgeschehens

6. Überprüfung der Gesetzeskonformität von Verständigungen

Eine detaillierte Darstellung der in den einzelnen Themenbereichen zu evaluierenden Fragen ist den auf der Homepage des Bundesamts für Justiz ab dem 5.4.2017 eingestellten Vergabeunterlagen, insbesondere Ziffer 3. der Ausschreibung (Leistungsbeschreibung), abrufbar unter der in I.3) (Kommunikation) genannten Internetadresse, zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Inhalt des Forschungsgegenstandes/Methodik/OrganisatorischeBearbeitungsaspekte (Arbeitsplan, Zugang zum Forschungsfeld, Arbeitsstruktur etc.)/Kostenplanung/Aufbau des Angebots / Gewichtung: 70
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 066-124385
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Durchführung eines rechtstatsächlichen Forschungsvorhabens zum Thema "Evaluierung der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2353)”

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
15/12/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Düsseldorf
Deutschland
NUTS-Code: DE
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Eberhard Karls Universität Tübingen
Tübingen
Deutschland
NUTS-Code: DEA1
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Goethe-Universität Frankfurt a. M.
Frankfurt a. M.
Deutschland
NUTS-Code: DE14
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 243 697.47 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 251 880.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
E-Mail:
Fax: +49 2289499-163

Internet-Adresse:https://www.bundeskartellamt.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz- Referat R B 2

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Fax: +49 3018580-0

oder

Bundesamt für Justiz- Referat III 3

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Fax: +49 22899410-5592

zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1.) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
Bonn
53113
Deutschland
Telefon: +49 22899410-5295
E-Mail:

Internet-Adresse:https://www.bundesjustizamt.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/01/2018