Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (STPNV) nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/ 2007.

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Saale-Holzland-Kreis
Landratsamt Saale-Holzland-Kreis Im Schloß
Zu Händen von: Herrn Sauer
07607 Eisenberg
Deutschland
Telefon: +49 36691-70107
E-Mail:
Fax: +49 36691-70744

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.saaleholzlandkreis.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung; in dieser Funktion zuständiger Aufgabenträger für ÖPNV gem. § 3 Abs. 1ThürÖPNVG
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (STPNV) nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/ 2007.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Saale-Holzland-Kreis.

NUTS-Code DEG0J

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (STPNV) nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/ 2007.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Erbringung von Verkehrsleistungen im Regionalbusverkehr im Saale-Holzland-Kreis auf der Linie 419. Die zu
erbringenden Verkehrsleistungen haben dem Anforderungsprofil des

Nahverkehrsplanes des Saale-Holzland-Kreises ab 2015 zu entsprechen (vgl. http://www.saaleholzlandkreis.de/

fileadmin/user_upload/PDF/2015_PDF/2015_NVP.pdf).
Für die räumliche Erschließung (Anbindung aller Orte über 100 Einwohner im Saale-Holzland-Kreis mit einem
Einzugsradius von 400 m zu den Haltestellen), die zeitliche Erschließung, (z. B. die Betriebszeit von 6:00 -
18:00 Uhr und die Fahrtenhäufigkeit), die Verbindungsqualität (z. B. die Anschlusssicherung an den
Verknüpfungspunkten), die Beförderungsqualität (z. B. der Einsatz von vorwiegend barrierefreien Fahrzeugen
mit Einstiegshilfen, welche im Durchschnitt nicht älter als 8 Jahre sind, mit Fahrausweisverkaufstechnik,
Bordrechnern/ RBL und optischer und akustischer Fahrzielangabe, Stellplatz für Kinderwagen, Rollstühle
und Fahrräder) sowie die Informations- und Servicequalität (z. B. jährlich zu aktualisierendes Fahrplanheft)
ist mindestens der gegenwärtig vorhandene Stand zu erhalten. Das vollständige Anforderungsprofil
ist dem gültigen Nahverkehrsplan des Saale-Holzland-Kreises ab dem Jahr 2015 zu entnehmen. Das
DE Standardformular T01 - 1370/07 - Art. 7.2 - Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge 4 / 13
Verkehrsunternehmen hat in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die für den Betrieb notwendige
Infrastruktur, wie zum Beispiel Abstellflächen für die Fahrzeuge sowie Wartungs- und Reinigungsstätten
bereit zu stellen. Für den Verkehr gelten die Tarife und alle vertraglichen Bindungen im Verkehrsverbund
Mittelthüringen.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 55256
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 30.4.2019
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber werden ausschließliche Rechte im Sinne des Art. 2 lit. f EG (VO) 1370/ 2007 i. V. m. § 8a Abs. 8
PBefG in Bezug auf die unter Punkt II. 1.3) und II. 2) genannten Verkehre gewährt. Ggf. parallel verkehrende
Linien Dritter im Regionalverkehr bleiben hiervon unberührt.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Inhalt des zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages
sind, umfassen die Anforderungen, die im Nahverkehrsplan des Saale-Holzland-Kreises und
dieser Vorabinformation enthalten sind sowie die vollumfängliche Anwendung des Tarifsystems des
Verkehrsverbundes Mittelthüringen einschl. Vertrieb und Fahrgastinformation.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Beschreibung: Einhaltung des Anforderungsprofils des jeweils gültigen Nahverkehrsplanes (siehe Abschnitt II.2)).
Information und Fahrkarten:
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Verkehrsunternehmen Andreas Schröder
Hermsdorfer Höhe 7
07629 Hermsdorf
Deutschland

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 4 VO
(EG) 1370/ 2007 beabsichtigt ist.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der vierte Teil des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie die Vergabe- und
Vertragsordnung (VOL) keine Anwendung finden.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist zuständige Genehmigungsbehörde für die von der Direktvergabe
umfassten Linienverkehre. Es wird darauf hingewiesen, dass eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für
die Linienverkehre mit Bussen innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag der Bekanntmachung dieser
Vorabinformation im TED bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden können (§ 12 Abs. 6 PBefG).
Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Auf den Versagensgrund des § 13 PBefG (Nichterfüllung der in dieser
Bekanntmachung beschriebenen Anforderungen oder Beantragung nur von Teilleistungen) wird hingewiesen.
Adresse der Genehmigungsbehörde:
Hausanschrift: Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimarplatz 4, 99423 Weimar
Postanschrift: Thüringer Landesverwaltungsamt, Postfach 2249, 99403 Weimar.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Thüringer Landesverwaltungsamt
99423 Weimar
Deutschland
Telefon: +49 3617700
Internet-Adresse: http://thueringen.de
Fax: +49 36137190

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23.11.2017