Betreibermodell Breitbandnetzinfrastruktur.

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Breitbandzweckverband Mittlere Geest
Hauptstr. 41
Silberstedt
24887
Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt Arensharde, z. Hd. Herrn Lutz Schnoor
Telefon: +49 4626960
E-Mail:
Fax: +49 46269696
NUTS-Code: DEF0A

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.amt-arensharde.de

I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.bi-medien.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandversorgung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betreibermodell Breitbandnetzinfrastruktur.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der BZV Mittlere Geest (BZMG), dessen Verbandsgebiet die 22 Gemeinden der beiden Ämter Arensharde und Kropp-Stapelholm umfassst, beabsichtigt in den "weißen" NGA-Flecken des Verbandsgebiets den Aufbau einer passiven Netzinfrastruktur für die Breitbandversorgung. Diese soll dem hier gesuchten Betreiber in der Form einer Dienstleistungskonzession verpachtet werden. Der Betreiber berät beim Netzaufbau; entgeltliche Planungs- und Bauleistungen sind jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der Betreiber hat die passive Netzinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Der Betreiber hat eine NGA-Breitbandanbindung mit mindestens 50 Mbit/s (nach Zuwendungsantrag: mind. 100 Mbit/s) im Downstream im Rahmen des Netzes flächendeckend zu gewährleisten. Einzelheiten sind aus Platzgründen den Vergabeunterlagen zu entnehmen, die öffentlich bereitstehen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 22 780 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Amtsgebiet Arensharde

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF0C
Hauptort der Ausführung:

Gemeinden des Gebietes Arensharde (nur deren "weiße NGA-Flecken").

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben II.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 12 110 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu II.2.6: Die Angabe bezieht sich auf geschätzte Umsätze des Betreibers aus der Nutzung (Verwertung) des Netzes über 20 Jahre.

Zu II.2.7: Die Angabe bezieht sich auf die voraussichtliche Pachtzeit (also ohne Phase der Vorvermarktung durch die Betreiberin ohne die Phase von Planung und Bau des passiven Netzes (dies wird gesondert durch den BZMG vergeben).

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Amtsgebiet Kropp-Stapelholm

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF0C
Hauptort der Ausführung:

Gemeinden des Gebietes Kropp-Stapelholm (nur deren "weiße NGA-Flecken").

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben II.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 10 670 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu II.2.6: Die Angabe bezieht sich auf geschätzte Umsätze des Betreibers aus der Nutzung (Verwertung) des Netzes über 20 Jahre.

Zu II.2.7: Die Angabe bezieht sich auf die voraussichtliche Pachtzeit (also ohne Phase der Vorvermarktung durch die Betreiberin ohne die Phase von Planung und Bau des passiven Netzes (dies wird gesondert durch den BZMG vergeben).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Bedingungen: A. Wirksame Gründung, B. Eintragung ins Register, C. Erlaubnis zur Berufsausübung, D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.

Einzelheiten sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument "Verfahrensregeln"), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!

Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:

PL1 Unternehmensprofil

PL2 Keine Straftaten

PL3 Steuern und Abgaben

PL4 Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht

PL5 Keine Insolvenz o.Ä.

PL6 Keine schweren Verfehlungen

PL7 Keine Vertragsverletzungen

Einzelheiten zu PL1 bis PL7 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Kriterien: E. Haftpflichtversicherungsdeckung, F. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen, G. Finanzielle Stabilität.

Einzelheiten der Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument "Verfahrensregeln"), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!

Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:

WL 1 Haftpflichtversicherung

WL 2 Tätigkeitsumfang (Umsatz)

WL 3 Bankerklärung oder Rating

Einzelheiten zu WL1 bis WL3 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Kriterien: H. Berufliche Erfahrung/Referenzen, J. Vertriebserfahrung/Referenzen.

Einzelheiten zu den Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument "Verfahrensregeln"), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!

Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:

TL1 Referenzliste Betrieb

TL2 Referenzliste Vertrieb/Endkundenakquise

TL3: Bewerbungsumfang/Kapazitäten (indikative Angabe, auf welche Lose voraussichtlich angeboten werden soll)

Einzelheiten zu TL1 bis TL2 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu H:. Betrieb mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (letzte fünf Jahre) mit vereinbarter Vertragsdauer von mind. 7 Jahren

Zu J: Durchführung einer Vermarktung mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (ab 2012).

Einzelheiten in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten.

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Zu beachten sind insbesondere die Maßgaben des EU-Beihilferechts (NGA-Rahmenregelung) und ggf. Zuwendungsrechts (Bundesförderprogramm), insbes. die Gewährung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene.

Zudem hat der Betreiber den BZMG bei Netzplanung und -aufbau unentgeltlich zu beraten, um eine optimal betriebsfähige Netzstruktur zu erreichen.

Die Durchführung der Investitionen wird durch Rücktrittsrechte von einer erfolgreichen Vorvermarktung abhängig gemacht.

Zu diesen und weiteren Bedingungen vgl. die Vergabeunterlagen, insbes.: Entwurf Pacht- und Betreibervertrag sowie Leistungsbeschreibung u. Anlagen. Diese Dokumente unterliegen den Verhandlungen im Rahmen der Verfahrensregeln (Vergabeunterlagen Teil A).

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 15/08/2017
Ortszeit: 13:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Aus Platzgründen wird auf die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen verwiesen, insb. Teil A (Verfahrensregeln), die auch Details für den Teilnahmewettbewerbs enthalten.

Das Verfahren wird zweistufig durchgeführt (Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren).

Zunächst sind schriftlich Teilnahmeanträge mit den geforderten Nachweisen zu stellen (Formulare unter Internetadresse I.3). Während des Teilnahmewettbewerbs werden ggf. Antworten auf etwaige Fragen über die e-Vergabe-Plattform gem. I.3 veröffentlicht. Interessierte sollten die Seite prüfen. Eine Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform ist möglich (Gebühr des Plattformbetreibers wird vom BZMG nach Maßgabe der Verfahrensregeln erstattet).

Die Frist zu IV.2.2 ist die Frist zur Bewerbung (=Teilnahmeantrag).

Eine elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist ausgeschlossen. Einzelheiten zu den Kommunikationsmitteln sind in den Vergabeunterlagen geregelt.

Ein Kostenersatz/Entgelt für die Beteiligung am Verfahren wird nicht gewährt (unbeschadet eines Ersatzes für die Registrierungsgebühr, s oben)..

Die vollständige oder teilweise Aufhebung des Verfahrens und die Nichterteilung des Zuschlags bleiben gem. § 32 KonzVgV vorbehalten, insbes. mangels Wirtschaftlichkeit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Düsternbrooker Weg 94
Kiel
24105
Deutschland
Telefon: +49 4319884640
E-Mail:
Fax: +49 4319884702
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Verfahren unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer.

Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer jedoch unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber - hier:Konzessionsgeber - gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers - hier: des Konzessionsgebers -, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der Konzessionsgeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet, auf den Tag des Zugangs kommt es nicht an (§ 154 Nr. 4 i.V.m. § 134 GWB).

Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 154 Nr. 4 i.V.m. § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässig erfolgter Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer (Konzessions-)Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - die Auftragsvergabe - hier: Konzessionsvergabe - im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/07/2017