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Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversorgten Gebiete im Gebiet der Stadt Isselburg.

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Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Gemeinde Isselburg
Minervastraße 12
Isselburg
46419
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Michael Carbanje
Telefon: +49 287491138
E-Mail:
NUTS-Code: DEA34

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.isselburg.de

I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.isselburg.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversorgten Gebiete im Gebiet der Stadt Isselburg.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und

nachhaltigen Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des Stadtgebietes, die durch einen

privatwirtschaftlichen Betreiber ("Netzbetreiber") errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält von der

Stadt einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller

Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von mind. 7 Jahren.

Ermöglicht werden muss für mindestens 95 % der Teilnehmeranschlüsse (insgesamt ca. 500 Hauskoordinaten)

eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s im Down- und Upload (symmetrisch), auch bei Spitzenbelastung.

Die Zuwendung erfolgt unter Inanspruchnahme von Landesmitteln auf Grundlage der Richtlinie über die

Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im ländlichen Raum vom 19. April

2016, deren Anforderungen an den Netzbetreiber einzuhalten sind.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1(siehe Karte auf www.isselburg.de) befindet sich im Nordwesten des Stadtgebietes und umfasst etwa 90 Hauskoordinaten.

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Isselburg.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: Keine Angabe.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die noch zu beantragenden Fördermittel tatsächlich gewährt

werden und die Gesamtsumme von 2 000 000 EUR je Los nicht übersteigen. Bieter sollen im Teilnahmeantrag

angeben, ob sie sich auf ein Los, mehrere Lose oder alle Lose bewerben.

II.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 (siehe Karte auf www.isselburg.de) befindet sich im Südosten des Stadtgebietes und umfasst etwas 180 Hauskoordinaten.

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Isselburg.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: Keine Angaben.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die noch zu beantragenden Fördermittel tatsächlich gewährt

werden und die Gesamtsumme von 2 000 000 EUR je Los nicht übersteigen. Bieter sollen im Teilnahmeantrag

angeben, ob sie sich auf ein Los, mehrere Lose oder alle Lose bewerben.

II.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 (siehe Karte auf www.isselburg.de) befindet sich im Südwesten des Stadtgebietes und umfasst etwa 230 Hauskoordinaten

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Isselburg.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: Keine Angaben.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die noch zu beantragenden Fördermittel tatsächlich gewährt

werden und die Gesamtsumme von 2 000 000 EUR je Los nicht übersteigen. Bieter sollen im Teilnahmeantrag

angeben, ob sie sich auf ein Los, mehrere Lose oder alle Lose bewerben.

II.

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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:

1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspfl. Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen);

2. Eigenauskunft Creditreform / Bürgel oder gleichwertig;

3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;

4. Ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (auf www.isselburg.de bereitgestelltes Formular

5. Bei Bietergem.: Ausgefüllte "Erklärung der Bietergemeinschaft" (sh. www.isselburg.de bereitgestelltes Formular)

6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte "Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (sh.o.).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:

1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2. Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt - Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen

abgedeckt sind;

3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (sh www.isselburg.de bereitgestelltes Formular).

5. Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes ist vorzulegen, die nicht älter als 3 Monate sein darf.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der

Bietereignung auch für diese) vorzulegen:

Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (sh auf www.isselburg.de

bereitgestelltes Formular) (inkl. Nennung von Referenzen).

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Sofern die vorgelegten Nachweise die Eignung des Bewerbers im Hinblick auf ein oder mehrere

Eignungskriterien nicht belegen können, entscheidet die Vergabestelle nach pflichtgemäßem Ermessen über

einen Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren. Die Bedingungen für die Konzessionsausführung

ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die den ausgewählten geeigneten Bietern zur Verfügung gestellt

werden wird, und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. Gefordert werden wird eine

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des gewährten Netto-Zuschusses.

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 14/06/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen

durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten

Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung genügen müssen.

In dem Teilnahmewettbewerb ausgewählte geeignete Bieter erhalten eine ausführliche

Ausschreibungsunterlage, in der die Modalitäten für die Einreichung eines Angebotes niedergelegt sind. Eine

Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten

entstehen, ist ausgeschlossen.

Teilnahmeanträge sind ausschließlich schriftlich, unterschrieben und in einem verschlossenen Umschlag mit

der Aufschrift "Teilnahmeantrag Breitbanderschließung Stadt Isselburg- NICHT ÖFFNEN" gekennzeichnet,

einzureichen. Ein Textbeispiel für die Aufschrift des Umschlags kann unter www.isselburg.de heruntergeladen

werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Es wird verwiesen auf VI.3). Da der für Konzessionen maßgebliche Schwellenwert unterschritten wird, ohnehin der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift und die Vergabe somit außerhalb des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg nicht eröffnet
xxx
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ausbeschrieben ist eine Dienstleistungskonzession. Diese dient dazu, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung

oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer

elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8

GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige

Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Ein

Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch

vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Unabhängig hiervon haben Beanstandungen der

Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der unter Abschnitt IV. 2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von

Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung

erkennbar sind.

VI.4.4).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/05/2017
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