Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversorgten Gebiete im Gebiet der Gemeinde Heek.

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Gemeinde Heek
Bahnhofstr. 60
Heek
48624
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Jürgen Lammers
Telefon: +49 2568930020
E-Mail:
NUTS-Code: DEA34

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.heek.de

I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversorgten Gebiete im Gebiet der Gemeinde Heek.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des Gemeindegebietes, die durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber ("Netzbetreiber") errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von mind. sieben Jahren. Ermöglicht werden muss für mind. 95 % der Teilnehmeranschlüsse (insgesamt 301) eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s im Down- und Upload (symmetrisch), auch bei Spitzenbelastung. Die Zuwendung erfolgt unter Inanspruchnahme von Landesmitteln auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im ländlichen Raum vom 19.4.2016, deren Anforderungen an den Netzbetreiber einzuhalten sind. Sh. auch II.2.14.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Heek.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Gemeinde beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des Gemeindegebietes, die durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber ("Netzbetreiber") errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von mind. sieben Jahren. Ermöglicht werden muss für mind. 95 % der Teilnehmeranschlüsse (insgesamt 397) eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s im Down- und Upload (symmetrisch), auch bei Spitzenbelastung. Die Zuwendung erfolgt unter Inanspruchnahme von Landesmitteln auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im ländlichen Raum vom 19.4.2016, deren Anforderungen an den Netzbetreiber einzuhalten sind. Sh. auch II.2.14.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die noch zu beantragenden Fördermittel tatsächlich gewährt werden und die Gesamtsumme von 2 000 000 EUR nicht übersteigen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:

1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspfl. Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen);

2. Eigenauskunft Creditreform / Bürgel oder gleichwertig;

3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;

4. Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen im Projektgebiet gemäß §§ 68, 69 TKG;

5. Ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (auf www.Heek.de bereitgestelltes Formular);

6. Bei Bietergem.: Ausgefüllte "Erklärung der Bietergemeinschaft" (sh. www.heek.de);

7. Beim Einsatz von Nachuntern.: Ausgefüllte "Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (sh. o.).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für die) vorzulegen:

1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2. Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt - Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;

3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:

1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular);

2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt (erforderlich: Mindestens 2000 eigene Endkundenverträge).

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Sofern die vorgelegten Nachweise die Eignung des Bewerbers im Hinblick auf ein oder mehrere Eignungskriterien nicht belegen können, entscheidet die Vergabestelle nach pflichtgemäßem Ermessen über einen Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren. Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die den ausgewählten geeigneten Bietern zur Verfügung gestellt werden wird, und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. Gefordert werden wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des gewährten Netto- Zuschusses.

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 14/11/2016
Ortszeit: 09:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung genügen müssen. In dem Teilnahmewettbewerb ausgewählte geeignete Bieter erhalten eine ausführliche Ausschreibungsunterlage, in der die Modalitäten für die Einreichung eines Angebotes niedergelegt sind. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten entstehen, ist ausgeschlossen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Es wird verwiesen auf VI.3). Da der für Konzessionen maßgebliche Schwellenwert unterschritten wird, ohnehin der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift und die Vergabe somit außerhalb des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg nicht eröffnet
xxx
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der für Konzessionen maßgebliche EU-Schwellenwert wird unterschritten. Ohnehin dient die Konzession dazu, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Unabhängig hiervon haben Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der unter Abschnitt IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/10/2016

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