Laborgeräte.

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Leibnizstraße 10
Zu Händen von: Frau Jennifer Kahl
45659 Recklinghausen
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 023613053454
E-Mail:
Fax: +49 023613053268

Internet-Adresse(n):

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Umwelt
Sonstige: Naturschutz, Verbraucherschutz
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Laborgeräte.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Die Lieferorte ergeben sich aus Ziffer 16.2.1 der Ausschreibungsbestimmungen.
NUTS-Code
II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes (LANUV) NRW beabsichtigt den Kauf von mehreren Laborgeräten unterschiedlicher Art, welche für verschiedene Außenstellen des Amtes beschafft werden sollen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38000000, 38432000, 38434560, 38552000, 38432100, 48461000

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Los 1: nicht besetzt.
Los 2: 1 Permeationsapparatur.
Los 3: 1 Mikrotiterplattenreader.
Los 4: 1 Vertikaler Standautoklav.
Los 5: 1 Labor-Backenbrecher.
Los 6: 1 Continous Flow Analysator für Cyanide.
Los 7: 1 HS-GC/MS-MS.
Los 8: 2 Mikrowellenunterstütze Aufschlussapparatur für Metallanalytik.
Los 9: 1 Feststoff TOC/TNb-Gerät.
Los 10: 1 Quecksilber-Atomabsorptionsspektrometer.
Los 11: 1 Laborspülmaschine.
Los 12: 1 Grundwassermessstrecke.
Los 13: 1 Flüssigkeitschromatograph (HPLC-Gerät).
Los 14: 1 Tandem-Massenspektrometer (MS/MS).
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Nicht besetzt
1)Kurze Beschreibung
Dieses Los ist nicht besetzt.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38000000

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Permeationsapparatur
1)Kurze Beschreibung
Siehe Leistungsbeschreibung.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 71620000, 38434560, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- /Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 3 Bezeichnung: Mikrotiterplattenreader
1)Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW beabsichtigt die Beschaffung eines Microtiterplattenreader für Toxizitätstests und Wachstumstests mit Bakterien, Hefen und Zellkulturen.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 38434560, 38552000, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- /Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 4 Bezeichnung: Vertikaler Standautoklav
1)Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW beabsichtigt die Beschaffung eines vertikalen Standautoklav für die sichere Sterilisation von Flüssigkeiten in offenen, leicht verschlossenen und oder fest verschlossenen Gefäßen, Verbrauchsmaterialien und festen Abfällen aus dem Labor (Legionellen und andere pathogene Keime).
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- /Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 5 Bezeichnung: Labor-Backenbrecher
1)Kurze Beschreibung
Der Labor-Backenbrecher soll der kontaminations- und staubfreien Vorzerkleinerung von sehr harten bis mittelharten, spröden Materialien bei der Probenvorbereitung von Feststoffproben dienen.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- /Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 6 Bezeichnung: Continious Flow Analysator
1)Kurze Beschreibung
Continuous-Flow Analysator (CFA) - näheres siehe Leistungsbeschreibung.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38434000, 38432000, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät benötigt.
Die Geräte- /Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 7 Bezeichnung: HS-GC/MS-MS
1)Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW beabsichtigt die Beschaffung eines HS-GC/MS-MS-Systems mit diskriminierungsfreiem Kaltaufgabeinjektor, temperaturprogrammiertem Split-Splitless Injektor, multifunktionalem Autosampler und massenselektivem Detektor inkl. MS-MS-Funktion (Triple-Quad) zur Untersuchung von Umweltproben auf Leichtflüchter (LHKW, BTEX) in Wasser.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- /Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 8 Bezeichnung: Mikrowelle
1)Kurze Beschreibung
Mikrowellengerät das sowohl einen offenen, mikrowellenunterstützten Aufschluss nach DIN EN ISO 11885:2009, Anhang A, A.1 und A.2, als auch einen geschlossenen Druckaufschluss nach DIN EN ISO 15587:2002 Anhang C, in einem Gerät ermöglicht.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38000000, 31712342, 39711362

3)Menge oder Umfang
Es werden 2 Geräte benötigt.
Die Geräteanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 9 Bezeichnung: Feststoff TOC/TNb Gerät
1)Kurze Beschreibung
Feststoff-TOC/TNb.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 38434560, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- / Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 10 Bezeichnung: Quecksilber Atomabosorptionsspektrometer
1)Kurze Beschreibung
Quecksilber Atomabsorptionsspektrometer gem. Leistungsbeschreibung.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 38000000, 38433000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- / Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 11 Bezeichnung: Laborspülmaschine
1)Kurze Beschreibung
Laborglasreinigungsautomat mit Heißlufttrocknung als Unterbau oder Standgerät (Höhe 835 mm, Tiefe 600 mm, Breite max. 600 mm) für Laborflaschen und Glasgeräte mit VE-Wasserspülung, Trocknung, integrierter Dosierpumpe gem. Leistungsbeschreibung.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

42959000, 38000000, 42970000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt.
Die Geräte- / Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 12 Bezeichnung: Messystem zur Ermittlung von Vor-Ort-Werten bei der Grundwasserprobenahme - Messtechnik
1)Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) beabsichtigt die Beschaffung eines mobilen Messsystems für die Vor-Ort-Parameter bei der Grundwasserprobenahme gem. Leistungsbeschreibung.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38552000, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein System/Gerät benötigt.
Bitte entnehmen Sie die System-/Geräteanforderungen aus der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 13 Bezeichnung: Flüssigkeitschromatograph
1)Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW beabsichtigt eine die Beschaffung eines Flüssigkeitschromatographen (HPLC-Gerät) für den Laborstandort Düsseldorf. Das Gerät ist als Einlasssystem für ein Massenspektrometer vorgesehen und muss hohen Reinheitsanforderungen genügen.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38552000, 38000000

3)Menge oder Umfang
Es wird ein System/Gerät benötigt. Die Anforderungen des System/Gerätes entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 14 Bezeichnung: Tandem-Massenspektrometer
1)Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW beabsichtigt eine Beschaffung von einem Tandem-Massenspektrometer (MS/MS) mit linearer Trap-Funktion. Das Massenspektrometer ist vorgesehen für die Analytik von organischen Mikroverunreinigungen in Wasser und muss hohen Anforderungen an die Empfindlichkeit genügen.
Das Massenspektrometer muss kompatibel mit HPLC-Modulen der Serie 1290 Infinity II sein.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38432000, 38000000, 38433100

3)Menge oder Umfang
Es wird ein Gerät/System benötigt. Die Geräte-/Systemanforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 12 Bezeichnung: Messsystem zur Ermittlung der Vor-Ort Werte bei der Grundwasserprobenahme - Datenerfassung und Verarbeitun
1)Kurze Beschreibung
Los 12a
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) beabsichtigt die Beschaffung eines mobilen Messsystems für die Vor-Ort-Parameter bei der Grundwasserprobenahme gem. Leistungsbeschreibung.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

38552000, 38000000, 48000000, 48412000

3)Menge oder Umfang
Es wird eine Software benötigt.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
1. Angebotsschreiben (gem. Vordruck VOL 7 EG).
2. Ausgefülltes Leistungsverzeichnis.
3. Sicherungskopie.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Die Schlussrechnung ist dem Auftraggeber nach Erklärung der Abnahme (vgl. § 13 VOL-Vordruck 8 EG) vorzulegen.
Die Abnahme wird vom Auftraggeber je Standort und / oder Los erklärt, wenn das Gerät funktionstüchtig aufgebaut / installiert und in einem betriebsbereiten Zustand übergeben ist und die entsprechenden Vor-Ort-Schulungen stattgefunden haben. Teilabnahmen werden nicht erklärt.
Wird die Schlussrechnung bereits bei der Übergabe, also nach dem erfolgreichen Abschluss der Einweisung / des Anwendertrainings, übergeben, so beginnt die Zahlungsfrist an diesem Tag. Im Übrigen beginnt die Zahlungsfrist am Tage des Rechnungseingangs.
Die Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage netto. Hat der Bieter einen Skontoabzug eingeräumt, so hat der Auftraggeber die Wahl, ob er den Skontoabzug und das damit verbundene verkürzte Zahlungsziel in Anspruch nimmt. Ergänzend hierzu wird auf die §§ 15 und 17 VOL-Vordruck 8 EG verwiesen.
Wird ein Skonto-Rabatt eingeräumt, ist dieser im Leistungsverzeichnis einzutragen.
Die Rechnung ist dem Auftraggeber spätestens zum 30.11.2016 im Original (Posteingangsstempel LANUV) vorzulegen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Ergänzend zu Nr. 5 VOL 6 EG wird bestimmt, dass die Bietergemeinschaftserklärung von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnet sein muss.
Soweit also mehrere Bieter ein Angebot als Bietergemeinschaft abgeben, muss zum Nachweis des Vorliegens einer Bietergemeinschaft die ausdrückliche Erklärung der Gemeinschaft eingereicht werden, in welchem die Mitglieder der Bietergemeinschaft, sowie dasjenige Mitglied benannt werden, welches die Bietergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Die vorgeschriebene Bietergemeinschaftserklärung muss von sämtlichen Mitgliedern der Gemeinschaft unterzeichnet werden (s. Formblatt Bietergemeinschaft).
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: 1. Unterschriebene Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW) (Vordruck VOL 5g / 8b EG), ggf. auch für alle Subunternehmen/allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft.
2. Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG - NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ggf. auch für alle Subunternehmen/allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft (Vordruck VOL 5i EG) (nur von Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten (ausschließlich der zu ihrer Ausbildung Beschäftigten) zwingend einzureichen).
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Beantwortung eines Firmenfragenkatalogs (mit Formblatt Referenzen, in das Kunden einzutragen sind, die nach Art und Umfang vergleichbare Lieferungen erhalten haben) auch zur Eintragung in Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaats des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem es ansässig ist (§ 7 EG Abs. 8 VOL/A), sowie zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft ggf. auch für alle Subunternehmen / allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
2. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Vordruck VOL 5b EG), ggf. auch für alle Subunternehmen/allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Beantwortung eines Firmenfragenkataloges auch zur Berufshaftpflichtversicherung (Unternehmen die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für Sie zuständigen Versicherungsträger an) sowie zum Gesamtumsatz des Unternehmens und den Gesamtumsatz bzgl. der ausgeschriebenen Leistung bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (§ 7 EG Abs. 2 VOL/A).
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Beantwortung eines Firmenfragenkataloges auch
1. zu den wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Auftraggebers, Leistungsumfang (Art der Leistung), Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail Adresse ( § 7 Abs. 3 VOL/A) (Anlage Formblatt_Referenzen);
2. auch für die Erklärung, dass ausreichend personelle, finanzielle und technische Kapazitäten zur Verfügung stehen.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Offen
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
14077ff./4u6/EU
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 31.5.2016 - 11:00
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
31.5.2016 - 12:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXPNYRCY0AT.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Str. 9
48128 Münster
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 02514111604
Internet-Adresse: http://www.bezreg-muenster.nrw.de
Fax: +49 02514112165

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 101a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfugung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fallen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat ...
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in sei-nen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ...
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Antrage nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...
Es wird der folgende Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15.4.2016