Werbung

: Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsleistungen an den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Werbung

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

Verordnung 2007/1370

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Stadt Gersthofen
Rathausplatz 1
Kontaktstelle(n): Verwaltung
Zu Händen von: Helmschrott Thomas
86368 Gersthofen
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 8212491110
E-Mail:
Fax: +49 82124918110

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.gersthofen.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung, Aufgabenträger für den ÖPNV gem. Art. 8 (1) BayÖPNVG
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsleistungen an den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadtgebiet Gersthofen einschließlich ein- und ausbrechende Linien.

NUTS-Code DE276

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Erbringung von öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungen gemäß der Verordnung (EG) 1370/2007 mit Kraftfahrzeugen (Bussen) im Linienverkehr auf dem Gebiet der Stadt Gersthofen. Erfasst von dieser Vorabbekanntmachung sind öffentliche Personenbeförderungsleistungen auf den Linien:
- Nr. 27 von Rettenbergen-Edenbergen-Batzenhofen-Hirblingen-Täfertingen-Bärenkeller-Oberhausen nach Augsburg-Bärenwirt
- Nr. 51/52/54 von Augsburg-Nord über Gersthofen nach Langweid
- Nr. 56 von Gersthofen bzw. Augsburg-Nord nach Hirblingen-Batzenhofen-Edenbergen-Rettenbergen
- Nr. 57 von Gersthofen-Zentrum über Gersthofen-Industriegebiet nach Augsburg-Nord
- Nr. 58 von Augsburg-Nord über Augsburg-IKEA nach Gersthofen-Bahnhof
- Nr. 59 von Augsburg-Nord über Gersthofen-Güterverkehrszentrum nach Gersthofen-Bahnhof
- Nr. 95 Nachtbuslinie von Augsburg-Königsplatz über Gersthofen-Langweid nach Meitingen
- Nr. 495 Nachtbuslinie von Gersthofen über Langweid-Biberbach-Langenreichen-Kühlenthal-Westendorf nach Ostendorf
- Nr. 459 von Lützelburg über Gablingen-Stettenhofen nach Gersthofen
Die Liniengenehmigungen sollen jeweils für die maximal zulässige Genehmigungslaufzeit von zehn Jahren gemäß § 16 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes an die Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH erteilt werden. Maßgebliche Anforderungen für die Durchführung der öffentlichen Personenbeförderungsleistung ist dabei das derzeitige Bedienungsangebot, wie es im geltenden Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Augsburg 2015 Plus beschrieben wird. Hinsichtlich der Angebotsgestaltung und der einzuhaltenden Betriebsqualität sind insbesondere die im Nahverkehrsplan geforderten quantitativen und qualitativen Anforderungen an die öffentliche Personenbeförderungsleistung sowohl bei der Antragstellung im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren als auch bei der Durchführung der Beförderungsdienstleistung zwingend einzuhalten.
Ferner gelten für die Durchführung der öffentlichen Personenbeförderungsleistungen die folgenden qualitativen Anforderungen an die Verkehrsbedienung:

- Mindesttakt und Mindestbetriebszeiten entsprechend dem heutigen Fahrplanangebot (im Internet abrufbar unter http://www.avv-augsburg.de/linien-plaene/linien).

- Die Reinigung und Sicherung der von dem Verkehrsunternehmen genutzten Haltestellen im Stadtgebiet Gersthofen übernimmt das Verkehrsunternehmen.
- Busflotte komplett barrierefrei/behindertengerecht (Niederflur, Hublift oder Rampe).
- Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit mit dem Ziel der Einhaltung des gültigen Fahrplans unter Einhaltung der Anforderungen der Anschlusssicherung.
- Gestellung von Ersatzfahrzeugen < 10 Minuten.
- Ausstattung des Fahrpersonals mit einheitlicher Dienstkleidung.
- Telefonische Erreichbarkeit einer Servicestelle während des Linienbetriebs.
- Der Verkauf von Fahrscheinen erfolgt über eine Fahrerkasse und externe Vorverkaufsstellen.
- Durchführung von Fahrscheinkontrollen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60130000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Nutzwagenleistung der Linien 27, 51/52/54, 56, 57, 58, 59, N95, N495, 459.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 8900000
Geschätzter Wert ohne MwSt:
Spanne von 22 420 000 bis 24 660 000 EUR
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 18.5.2016
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen
Werbung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Finanzieller Nettoeffekt gem. Ziff. 2 Anhang der VO (EG) Nr. 1370/2007
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: - Einhaltung mindestens des Lohn- und Manteltarifvertrags für das private Omnibusgewerbe in Bayern
- ansonsten Einhaltung des Mindestlohngesetzes
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: - Vorhaltung der Infrastruktur zur Gewährleistung von Reparatur- und Pflegearbeiten einschließlich kurzfristiger Ersatzgestellung bei Fahrzeugausfällen
- Anwendung des AVV-Gemeinschaftstarifs und Beteiligung am Einnahmeaufteilungsverfahren des AVV einschließlich notwendiger Fahrgastzählungen usw.
- Übernahme von Vertriebsaufgaben
- Einsatz von barrierefreien Fahrzeugen (Niederflur)
- Räumliche und zeitliche Erschließung des Stadtgebiets mindestens im Umfang des derzeitigen Fahrplans unter Berücksichtigung der Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplans für den AVV
- Nutzung des städtischen Betriebshofs entsprechend den Vorgaben der Stadt Gersthofen
- Erhaltung von Busbeschleunigungsmaßnahmen
- Erhaltung der Haltestelleninfrastruktur
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Flotowstraße 10
86368 Gersthofen
DEUTSCHLAND
E-Mail:
Telefon: +49 8212993261
Internet-Adresse: http://gersthofer-verkehrsgesellschaft.de
Fax: +49 821473839

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
1. Die Stadt Gersthofen beabsichtigt in ihrer Funktion als Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet Gersthofen eine Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 an ihren internen Betreiber, Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH, und gibt dies mit der vorliegenden Vorabinformation vorab bekannt. Sollten sich die im Rahmen dieser Vorabinformation bekannt gegebenen Umstände ändern, wird die Stadt Gersthofen gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) 1370/2007 schnellstmöglich eine Berichtigung veröffentlichen. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich die VO (EG) Nr. 1370/2007 angewandt wird.
2. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Omnibussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen.
3. Die Vergabe der Verkehrsleistung erfolgt als Gesamtleistung (vgl. § 8 a Abs. 2a Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung, nicht aber auf Teilleistungen beziehen (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
80534 München
DEUTSCHLAND
E-Mail:
Telefon: +49 8921762411
Internet-Adresse: http://regierung.oberbayern.bayern.de
Fax: +49 8921762847

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 8a Abs. 7 PBefG i.V.m. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn
- der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat (Nr. 1),
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (Nr. 4).
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
80534 München
DEUTSCHLAND
E-Mail:
Telefon: +49 8921762411
Internet-Adresse: http://regierung.oberbayern.bayern.de
Fax: +49 8921762847

VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13.5.2015
Werbung