Winterdienst. Referenznummer der Bekanntmachung: ZT6-1133-2017-020-11-ZT5

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Deutscher Bundestag, Referat ZT 6, Vergaben
Platz der Republik 1
Berlin
11011
Deutschland
Telefon: +49 30-227-33234
E-Mail:
Fax: +49 30-227-30374
NUTS-Code: DE300

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bundestag.de

I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=157645
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: http://www.evergabe-online.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst.

Referenznummer der Bekanntmachung: ZT6-1133-2017-020-11-ZT5
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90620000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Übernahme von Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in 4 Losen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausgeschriebene Leistung

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90620000
90630000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:

Reichstagsgebäude, Kindertagesstätte, Jakob-Kaiser-Haus, Paul-Löbe-Haus, Unterirdisches Erschließungssystem (Otto-von-Bismarck-Allee), Konrad-Adenauer-Straße, Friedrich-Ebert-Platz.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März, durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und der Streupflicht an den Liegenschaften des Deutschen Bundestages gemäß Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19.12.1978 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Landeseinwohneramtes Berlin sowie unter Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden Fassungen. Vertraglich geschuldet ist dazu die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2017
Ende: 31/10/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr zugunsten der Auftraggeberin.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gilt eine Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung. Ein Bieter kann jeweils ein Angebot auf alle Lose abgeben. Jeder Bieter kann jedoch nur für maximal 2 Lose den Zuschlag erhalten. Der Zuschlag für das Los 1 wird zuerst vergeben. Anschließend wird der Zuschlag auf das Los 2 erteilt, danach der Zuschlag auf das Los 3 und zuletzt auf das Los 4.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausgeschriebene Leistung

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90620000
90630000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:

Unter den Linden 71/Wilhelmstraße 60, Unter den Linden 50, Deutscher Dom, Wilhelmstraße 65, Dorotheenstraße 93, Neustädtische Kirchstraße 15/ Dorotheenstraße, Schadowstr. 10-12.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März, durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und der Streupflicht an den Liegenschaften des Deutschen Bundestages gemäß Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19.12.1978 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Landeseinwohneramtes Berlin sowie unter Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden Fassungen. Vertraglich geschuldet ist dazu die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2017
Ende: 31/10/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr zugunsten der Auftraggeberin.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gilt eine Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung. Ein Bieter kann jeweils ein Angebot auf alle Lose abgeben. Jeder Bieter kann jedoch nur für maximal 2 Lose den Zuschlag erhalten. Der Zuschlag für das Los 1 wird zuerst vergeben. Anschließend wird der Zuschlag auf das Los 2 erteilt, danach der Zuschlag auf das Los 3 und zuletzt auf das Los 4.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausgeschriebene Leistung

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90620000
90630000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:

Luisenstr. 32 - 34 und Luisenstraße 35, Unterirdisches Erschließungssystem (Hauptein- und -ausfahrt, Sonstiges), Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Poströntgencontainer Margarethe-Steffin-Straße.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März, durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und der Streupflicht an den Liegenschaften des Deutschen Bundestages gemäß Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19.12.1978 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Landeseinwohneramtes Berlin sowie unter Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden Fassungen. Vertraglich geschuldet ist dazu die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2017
Ende: 31/10/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr zugunsten der Auftraggeberin.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gilt eine Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung. Ein Bieter kann jeweils ein Angebot auf alle Lose abgeben. Jeder Bieter kann jedoch nur für maximal 2 Lose den Zuschlag erhalten. Der Zuschlag für das Los 1 wird zuerst vergeben. Anschließend wird der Zuschlag auf das Los 2 erteilt, danach der Zuschlag auf das Los 3 und zuletzt auf das Los 4.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausgeschriebene Leistung

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90620000
90630000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:

Amtshaus des Bundestagspräsidenten Miquelstraße 66 (Berlin-Dahlem).

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März, durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und der Streupflicht an den Liegenschaften des Deutschen Bundestages gemäß Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19.12.1978 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Landeseinwohneramtes Berlin sowie unter Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden Fassungen. Vertraglich geschuldet ist dazu die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2017
Ende: 31/10/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr zugunsten der Auftraggeberin.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gilt eine Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung. Ein Bieter kann jeweils ein Angebot auf alle Lose abgeben. Jeder Bieter kann jedoch nur für maximal 2 Lose den Zuschlag erhalten. Der Zuschlag für das Los 1 wird zuerst vergeben. Anschließend wird der Zuschlag auf das Los 2 erteilt, danach der Zuschlag auf das Los 3 und zuletzt auf das Los 4.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks),

- Erklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/05/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 24/05/2017
Ortszeit: 13:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Entfällt.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

- Dieses Verfahren wird ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können heruntergeladen werden. Um an dem elektronischen Vergabeverfahren teilnehmen (aktiv über Änderungen der Vergabeunterlagen informiert zu werden, Bieterfragen zum Vergabeverfahren zu stellen und deren Antworten zu erhalten) und ein elektronisches Angebot abgeben zu können, muss der Bieter sich auf der e-Vergabeplattform registrieren. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind zwingend die Vergabeunterlagen zu verwenden. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Angebotsvordruck ist mit der fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur einzureichen;

- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. Die Antworten der Bieterfragen werden ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt;

- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden;

- Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei der Ausführung der Leistung ist der Bieter für das Los 1 verpflichtet, vor Angebotsabgabe an einer Ortsbesichtigung teilzunehmen, damit er sein Angebot realistisch kalkulieren kann. Für die Lose 2 und 3 ist eine verpflichtende Ortsbesichtigung nicht vorgesehen, sie wird jedoch empfohlen. Für das Los 4 ist keine Ortsbesichtigung vorgesehen. Nähere Informationen zur Ortsbesichtigung sind Punkt 6 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu entnehmen;

- Es gilt eine Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung. Nähere Informationen hierzu sind Punkt 7 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu entnehmen;

- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.

Nachweise, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz:

Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

- Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen

Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AentG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Villemomblerstr. 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 228-94990
E-Mail:
Fax: +49 228-9499163

Internet-Adresse:http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/04/2017